WeinG 1994

§ 35 Einfuhr

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/35#abs-1 (1) Drittlandserzeugnisse dürfen nur eingeführt werden, wenn

sie von gesundheitlich unbedenklicher Beschaffenheit und zum Verzehr geeignet sind,

die für sie geltenden Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union eingehalten worden sind und

sie im Herstellungsland mit der Bestimmung, unverändert verzehrt zu werden, in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WeinG%201994/35#abs-2 (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz der Gesundheit oder des Verbrauchers vor Täuschung Voraussetzungen für die Einfuhr von Erzeugnissen festzulegen und dabei insbesondere vorzusehen, dass

ihre gesamte Herstellung in demselben Staat vorgenommen worden sein muss,

bei ihrer Herstellung bestimmte önologische Verfahren nicht angewendet oder bestimmte Stoffe nicht zugesetzt worden sein dürfen.

Änderungsverlauf

02.10.2014 Ausfertigung

§ 35 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (BGBl. I 1586)

BGBl. 2014 I S. 1586

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.